Allgemeine Geschäftsbedingungen des zugelassenen Inkassobüros

A. Geltung der AGB

Die vertraglichen Beziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer beurteilen sich nach diesen Bedingungen und etwaigen sonstigen Vereinbarungen. Sonstige Vereinbarungen sind nur rechtsgültig, wenn sie schriftlich vom zugelassenen Inkassobüro bestätigt sind. Dies gilt auch für mündliche Vereinbarungen.

B. Zustandekommen des Inkassovertrages

1. Das Auftragsverhältnis zwischen Auftraggeber und dem zugelassenen Inkassobüro kommt zustande mit der Annahme des Auftrages. Der Auftraggeber verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung.

2. Bei jedem übergebenen Vorgang entsteht ein Inkassovertrag mit dem zugelassenen Inkassobüro. Jeder Vorgang erhält eine Inkassonummer und ist ein Einzelauftrag.

3. Das zugelassene Inkassobüro wird beauftragt und übernimmt für die außergerichtlichen Inkassotätigkeiten alle erforderlichen Maßnahmen, die dem Einzugsverfahren erforderliche persönliche oder schriftliche Einwirkung auf den Schuldner, um für den Einzug der Forderung zu sorgen.

4. Das zugelassene Inkassobüro wird bevollmächtigt nach Sachlage dem Schuldner Zahlungsfristen zu gewähren und/oder mit ihm Teilzahlungsvergleiche abzuschließen.

5. Welche Formen der Maßnahmen angewandt werden, bleibt der mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu treffenden Wahl des zugelassenen Inkassobüros überlassen.

6. Während der Dauer des Auftragsverhältnisses hat sich der Auftraggeber der Vornahme jeglicher Maßnahmen gegenüber dem Schuldner zu enthalten, insbesondere mit diesem keine Vereinbarungen zu treffen.

7. Das zugelassene Inkassobüro verpflichtet sich, den erteilten Auftrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes und die gemachten Angaben des Auftraggebers vertraulich zu behandeln, soweit dies mit der ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages zu vereinbaren ist. 8. Veranlasst die Inkassotätigkeit des zugelassenen Inkassobüros den Schuldner nicht zur Zahlung, wird die Forderung bestritten oder ist eine weitere Bearbeitung nicht möglich, endet der Inkassovertrag für diesen Einzelauftrag.

C. Inkassokosten (Inkassoforderungen)

1. Wird ein Einzelauftrag zurückgezogen, egal aus welchem Grund, oder endet der Inkassovertrag für einen Einzelauftrag, fällt für den Auftraggeber die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 6% der Hauptforderung an. Diese Bearbeitungsgebühr beträgt mindestens EUR 50,-- und maximal EUR 2000,--. Die Inkassokosten können als Verzugsschaden geltend gemacht werden.

2. Auf die, durch das zugelassene Inkassobüro, realisierte Forderung fällt eine zusätzliche Erfolgsprovision in Höhe von 10% an. Diese Erfolgsprovision ist nicht dem Schuldner in Rechnung zu stellen und wird direkt vom Auszahlungsbetrag einbehalten.

3. Der Inkassovertrag bezieht sich auf fällige unbestrittene Forderungen, die den Schuldner, nach den gesetzlichen Vorschriften, in Verzug gesetzt haben. Mit der Auftragserteilung sind die Kosten und Auslagen, wie sie sich nachstehend ergeben, gegenüber dem Auftraggeber fällig. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, die Kosten dem Schuldner als Verzugsschaden gemäß $ 286 BGB in Rechnung zu stellen. Der Verzugsschaden wird daher gleichzeitig dem Mahnschreiben dem Schuldner berechnet.

4. Die Inkassokosten für den Inkassoauftrag und Auslagen: 7% Bearbeitungsgebühr, 5% Mahngebühr, 4% Sachführungs- bzw. Überwachungsgebühr und 2% Kontoführungsgebühr bezogen auf die Hauptforderung. Diesen Kosten und Gebühren ist eine Postpauschale von EUR 20,-- hinzuzufügen, es sei denn, die tatsächlichen Kosten sind höher.

5. Auskünfte aus dem Handelsregister, Einwohnermeldeamt, Gewerbeamt und Schuldnerkartei, die zur Bearbeitung notwendig sind, werden dem Auftraggeber mit EUR 20,-- pro Auskunft in Rechnung gestellt, plus die bar verauslagten Kosten für diese Auskünfte. Diese Auskunftsgebühren werden dem Schuldner mit dem Mahnschreiben des Inkassobüros in Rechnung gestellt.

6. Sollte der Schuldner unmittelbar Zahlung an den Auftraggeber leisten, verpflichtet sich der Auftraggeber, das zugelassene Inkassobüro hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 7. Gebühren und Kosten sind mit ihrer Entstehung fällig. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass eingehende Geldbeträge in erster Linie zur Abdeckung der entstandenen Gebühren, Auslagen und Inkassokosten verrechnet werden.

D. Sonstiges

1. Sämtliche Unterlagen bleiben im Original beim Rechnungsaussteller. Für die rechtzeitige Unterbrechung der Verjährung ist beim Inkassoauftrag und im Gerichtsverfahren ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Die Verjährung beginnt mit der Lieferung oder Leistung. Erfolgt durch den Schuldner eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausrechende Leistung, erfolgt die Verrechnung zunächst auf die Inkassogebühren, evtl. Teilzahlungsgebühren, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung gemäß §§ 366, 367 BGB. Die Inkassokosten, Erfolgsprovisionen und Gebühren fallen auch bei Zahlungen an den Auftraggeber an.

2. Bei Auszahlung wird für die Bearbeitung eine Buchungsgebühr von EUR 2,-- berechnet. Das zugelassene Inkassobüro ist berechtigt, bei Zahlungseingängen zunächst mit fälligen Forderungen gegenüber dem Auftraggeber aufzurechnen. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, die Inkassokosten aus einem Schuldanerkenntnis an das zugelassene Inkassobüro abzutreten. Insofern geht die Forderung auf das zugelassene Inkassobüro über. Sämtliche Kosten und Gebühren sind bei Entstehung fällig und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen geltenden Mehrwertsteuer. Die Gebührenprozentsätze beim Ratenzahlungsvergleich bemessen sich nach dem Wert der jeweiligen Gesamtforderung, maximal 10% Vergleichsgebühr und 5% Besuchsgebühr.

3. Die Herausgabe des Teilzahlungsvergleiches an den Auftraggeber, zur gerichtlichen Durchsetzung, erfolgt gegen Ausgleich der noch offenen Inkassokosten und etwaigen Vergleichsgebühren. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

E. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so ist hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ziel im gesetzlich erlaubten Sinne am nächsten kommt.

F. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz der zugelassenen Inkassobüros.

G. Sondervereinbarungen für Kleinforderungs-Inkasso

1. Der Auftraggeber hat bei Auftrag und vor Anlage der jeweiligen Forderung beim Inkassobüro eine geringfügige Anlagengebühr in Höhe von EUR 5,-- zu zahlen.

2. Das gesamte Kostenrisiko für die Inkassotätigkeit trägt das Inkassobüro. Werden Vorgänge erfolglos abgeschlossen, entstehen dem Auftraggeber hierfür keine weiteren Kosten.

3. Die Erfolgsprovision beträgt generell 50% der realisierten Forderung.

4. Ansonsten gelten die Bedingungen gemäß der vorgenannten Ziffern A - F.

H. Titel-Überwachungsverfahren

1. Bei Beauftragung werden dem zugelassenen Inkassobüro treuhänderisch die originalen Schuldtitel (z.B. Urteile, Vollstreckungsbescheide, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, notarielle Urkunden) übergeben. Weiterhin erhält das zugelassene Inkassobüro die originalen oder kopierten Kosten- bzw. Vollstreckungsbelege (z.B. Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten, Rechtsanwaltskosten).

2. Sofern nicht anders vereinbart, obliegt es dem zugelassenen Inkassobüro nach wirtschaftlicher und sozialer Überprüfung im Namen des Auftraggebers ohne Rücksprache Vergleichsverhandlungen zu führen und abzuschließen.

3. Der Auftraggeber hat bei Auftrag und vor Anlage der jeweiligen Forderung beim Inkassobüro eine geringfügige Anlagengebühr in Höhe von EUR 20,-- zu zahlen.

4. Das gesamte Kostenrisiko für die Inkassotätigkeit trägt das Inkassobüro. Werden Vorgänge erfolglos abgeschlossen, entstehen dem Auftraggeber hierfür keine weiteren Kosten.

5. Die Erfolgsprovision beträgt generell 50% der realisierten Forderung.

6. Ansonsten gelten die Bedingen gemäß der vorgenannten Ziffern A - F.